Mainz. Die Polizei hat heute Nachmittag in Mainz einen 26-jährigen Syrer festgenommen. Der Festnahme liegt ein Auslieferungsersuchen der niederländischen Justiz zugrunde, dem zufolge der Festgenommene im dringenden Verdacht steht, sich an Vorbereitungen zur Begehung eines terroristischen Anschlags in den Niederlanden beteiligt zu haben. Der Festgenommene verfügt über keinen Wohnsitz in Deutschland und ist hier auch noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Wohnung, in der er angetroffen wurde, wurde im Zuge der Festnahme durchsucht. Weitere Details können derzeit nicht bekannt gegeben werden. Darüber entscheidet die ermittlungsführende Polizei in Rotterdam. Die Ermittlungen dauern an. Die deutschen und holländischen Polizeibehörden stehen in engem Kontakt. Das Auslieferungsverfahren führt die Landeszentralstelle Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die bei der Generalstaatsanwaltschaft ansiedelt ist, unterstützt durch das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt. Der Festgenommene wird morgen dem Haftrichter in Mainz vorgeführt werden. Über die Zulässigkeit der Auslieferung hat das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden, über die Bewilligung der Generalstaatsanwalt in Koblenz. Innenminister Roger Lewentz hat der rheinland-pfälzischen Polizei und deren Spezialkräfte für ihren erfolgreichen Einsatz im Rahmen eines internationalen Ermittlungsverfahrens in Mainz gedankt. "Die gelungene Festnahmeaktion hat gezeigt, dass die Kooperation mit der niederländischen Polizei länderübergreifend funktioniert hat und die rheinland-pfälzische Polizei für solche Einsätze gut vorbereitet ist", so Lewentz.

Update:

Das Auslieferungsverfahren gegen den gestern aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der niederländischen Justiz in Mainz festgenommenen 26-jährigen Syrers wird durch die rheinland-pfälzische Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelt ist, geführt. Nach dem Inhalt des Haftbefehls besteht der dringende Verdacht, dass der Festgenommene an Vorbereitungen zur Durchführung eines Terroranschlags in den Niederlanden beteiligt war. Der Festgenommene ist heute Morgen der Haftrichterin beim Amtsgericht in Mainz vorgeführt worden, die eine Festhalteanordnung erlassen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft wird schnellstmöglich den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei dem Oberlandesgericht Koblenz beantragen. Mit einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung hierüber ist nicht vor Ende der kommenden Woche zu rechnen. Bis dahin verbleibt der Festgenommene in Deutschland in Haft. Der Mann hat sich zuletzt in der Wohnung eines Cousins von ihm in Mainz aufgehalten und war bei seiner Festnahme unbewaffnet. Die Durchsuchung der Wohnung und die weiteren bisherigen Ermittlungen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Cousin oder andere in Deutschland lebende Personen an den Anschlagsvorbereitungen beteiligt waren oder auch nur davon wussten. Aus diesem Grund wurde bislang kein Ermittlungsverfahren in Deutschland eingeleitet. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind derzeit ausschließlich im Wege der Rechtshilfe für die niederländischen Behörden tätig.